Anträge
20.11.2013, 18:33 Uhr
 
Information der Bürgerinnen und Bürger zu Kanalbau und Kanalanschluss
Antrag der CDU-Fraktion 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen 
und Bürger über den Stand und Fortgang der Kanalbauarbeiten im Stadtbezirk 
5, insbesondere in Angermund und Kalkum, weiterhin zeitnah, umfassend und 
ausführlich informiert werden. 
 
2. Hierbei soll die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit 
einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf über Sachverhalte informieren, die bei 
den Betroffenen mit finanziellen Auswirkungen verbunden sein können, wie 
beispielsweise die Herstellung eines Anschlusses an den Kanal nach dessen 
Fertigstellen. 
 
3. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Information der Bürgerinnen 
und Bürger erneut auch Angebote und Möglichkeiten zur individuellen 
Beratung aufzuzeigen. 
 
Sachdarstellung: 
Im Stadtbezirk 5 werden derzeit in Angermund und Kalkum in erheblichem Umfange Kanalbauarbeiten durchgeführt. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die mit den Bauarbeiten verbundenen Verkehrsbehinderungen und baulichen Beeinträchtigungen sind erheblich. Es ist daher besonders wichtig, dass die Betroffenen über den Stand der Arbeiten und auch die weitere zeitliche Perspektive für deren Fertigstellung informiert werden und bei relevanten Veränderungen hierüber ebenfalls ausreichende sachliche Informationen erhalten. 
 
Soweit nach Beendigung der Kanalbauarbeiten auf die Bürgerinnen und Bürger 
durch die abwasserrechtliche Gesetzes- und Satzungslage Änderungen zukommen können, wie insbesondere die Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses an den öffentlichen Kanal, so sind damit im Einzelfall zum Teil erhebliche Kosten verbunden, für die rechtzeitig Rücklagen gebildet oder zinsgünstige Kredite aus  öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen werden könnten. Damit die Betroffenen  sich rechtzeitig und sachgerecht auf diese Situation einstellen können, ist eine  umfassende Information durch die Verwaltung mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf  (zu denken ist hier mindestens an einen Zeitraum von einem Jahr) erforderlich. Die  Verwaltung wird gebeten, die weiteren Kanalbauarbeiten mit der Information der  betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu begleiten und sachgerechte Hilfestellung für  etwaige Problemfälle zu leisten. 
 
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