Anträge
20.11.2013, 18:30 Uhr
 
Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 5; Aufwertung Kaiserswerther Markt (Mittelinsel); Übertragung von Haushaltsmitteln bzw. zusätzliche Mittel
Interfraktioneller Antrag  
 
Die Verwaltung wird gebeten, die zur Realisierung der Aufwertung des 
Kaiserswerther Marktes per Beschluss vom 27.11.2012 gebundenen Mittel in Höhe von 58.112,75 Euro für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen in  das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen. 
 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, die im Haushaltsjahr 2013 nicht verwendeten Restmittel des Produktsachkontos 011 111 050 10000 5211055 (Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen) ebenfalls für die Aufwertung des Kaiserswerther Marktes zu verwenden. 
 
 
Sachdarstellung: 
Die Bezirksvertretung 5 hatte in ihrer Sitzung am 27.11.2012 beschlossen, 
Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Aufwertung des Kaiserswerther Marktes im 
Bereich der Mittelinsel zu verwenden. 
 
Der Kaiserswerther Markt, dessen zentrale Bedeutung für den Stadtteil Kaiserswerth unstrittig ist, weist eine dringende Notwendigkeit für eine Aufwertung auf. Ob sich mit den bisher von der Bezirksvertretung 5 bereitgestellten Mitteln eine Lösung für den Kaiserswerther Markt erzielen lässt, die auf einem möglichst breiten Konsens basiert, lässt ist derzeit nicht abschätzen. 
 
Da getroffene Maßnahmen aber auch über einen längeren Zeitraum auf die 
Akzeptanz der Anlieger und Nutzer ausgerichtet werden sollten, sind die bisher 
übertragenen Mittel sowie die Restmittel des Haushaltsjahres 2013 zu verwenden. 
Sollten die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichend sein, wird um Mitteilung  des tatsächlichen Bedarfs gebeten, damit erforderlichenfalls weitere Mittel - ggf. auch unabhängig von Mitteln der Bezirksvertretung – zur Verfügung gestellt werden können. 
 
Der Antrag kann auch unter folgendem Link eingesehen werden:
www.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/56358/Vm9ybGFnZS4xNzUtMTAyLjIwMTM=/14/n/205764.doc
 
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